Schlagwort: Landesgesetzgeber
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Nach dem BVerfG-Entscheid zur Triage: Wie geht es weiter?
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 die Regelung zur Triage in § 5c IfSG aus Kompetenzgründen für nichtig erklärt. Damit ist der Verfassungsauftrag aus der Entscheidung des BVerfG vom 16.12.2021 zum Schutz von Menschen mit Behinderung in einer pandemiebedingten Triage-Situation – eben zu diesem Zweck wurde § 5c IfSG erlassen – wieder offen.