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Rechtsfragen rund um Gesundheit und Medizin entwickeln sich dynamisch, und sie wecken ein Interesse weit über die juristische Fachdiskussion hinaus. Diskutiert man sie nur in juristischen Zeitschriften und Büchern, kommen sie beim interessierten Publikum nicht oder nur mit Verzögerung an. Dieser Blog soll deshalb Beiträgen zum Gesundheitsrecht mitsamt seinen gesundheitspolitischen und -ökonomischen sowie medizinethischen Bezügen eine aktuelle, interdisziplinäre Plattform bieten. Sie wollen keinen Beitrag verpassen? Dann melden Sie sich doch hier zum Newsletter an und erhalten die neusten Beiträge in Ihr Mail-Postfach. Wir wünschen viel Freude beim Lesen!
Das Team des Instituts für Sozial- und Gesundheitsrecht sowie des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie
(Foto: © RUB, Kramer)
Aktuellste Beiträge
Die Einäugigkeit des GKV-BStabG als Gerechtigkeitsproblem und Handlungsauftrag – Teil 2: Folgerungen
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) will steigende Beitragssätze bremsen, indem es die Vergütungen der Leistungserbringer noch strikter an die Grundlohnrate bindet. Die Grundlohnrate bleibt aber seit langer…
Die Einäugigkeit des GKV-BStabG als Gerechtigkeitsproblem und Handlungsauftrag – Teil 1: Analyse
In der GKV-Finanzierungsdiskussion hat sich die Terminologie fortentwickelt: von der Kostenexplosion zur strukturellen Deckungslücke. Die Bewältigungsstrategie bleibt unverändert. Die Ursache wird vorrangig in der Ausgabenentwicklung…
Kommunikation als Organisationspflicht im Krankenhaus
Eine sichere stationäre Patientenversorgung setzt voraus, dass behandlungsrelevante Informationen vollständig, rechtzeitig und adressatengerecht zwischen den beteiligten Berufsgruppen ausgetauscht werden. Der Beitrag untersucht typische Kommunikationsrisiken auf…
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Obwohl Übergewicht in Österreich durch alle Altersschichten hindurch ansteigt, wird „bloßes“ Übergewicht grundsätzlich nicht als Krankheit im Sinne des Sozialversicherungsrecht anerkannt (wobei der sozialversicherungsrechtliche und der medizinische Krankheitsbegriff nicht vollständig deckungsgleich sind). Daher fehlt hier von vorneherein die Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Kosten für „Abnehmspritzen“ durch die Sozialversicherung. Anders sieht es bei Adipositas aus:…
Sterben mit Regeln: Der Fall Noelia Castillo und das spanische Gesetz zur Sterbehilfe
Der Sterbewunsch und nun auch der Tod der 25-jährigen Katalanin Noelia Castillo sorgen nicht nur in Spanien anhaltend für Diskussionen. Auch in Deutschland wird nun über den Fall debattiert. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die spanische Regulierung der ayuda para morir (Sterbehilfe) aus dem Jahr 2021 – und auf die entsprechende Leerstelle im deutschen…
Kurzgutachten: Handlungsmöglichkeiten zur Einführung einer Zuckersteuer mit Zweckbindung der Einnahmen
Aktuell wird zur finanziellen Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), aber auch aus Gründen der Krankheitsprävention die Einführung einer Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte („Zuckersteuer“) erwogen. Allerdings wird immer wieder befürchtet, dass deren Einnahmen weder der Versorgung noch der Prävention zugutekommen, sondern andere Haushaltslöcher stopfen werden. Der vorliegende Beitrag, der auf ein Auftragsgutachten zurückgeht, zeigt auf, dass…
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