Kategorie: Verfassungsrecht
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Kurzgutachten: Handlungsmöglichkeiten zur Einführung einer Zuckersteuer mit Zweckbindung der Einnahmen
Aktuell wird zur finanziellen Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), aber auch aus Gründen der Krankheitsprävention die Einführung einer Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte („Zuckersteuer“) erwogen. Allerdings wird immer wieder befürchtet, dass deren Einnahmen weder der Versorgung noch der Prävention zugutekommen, sondern andere Haushaltslöcher stopfen werden. Der vorliegende Beitrag, der auf ein Auftragsgutachten zurückgeht, zeigt auf, dass…
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Nach dem BVerfG-Entscheid zur Triage: Wie geht es weiter?
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 die Regelung zur Triage in § 5c IfSG aus Kompetenzgründen für nichtig erklärt. Damit ist der Verfassungsauftrag aus der Entscheidung des BVerfG vom 16.12.2021 zum Schutz von Menschen mit Behinderung in einer pandemiebedingten Triage-Situation – eben zu diesem Zweck wurde § 5c IfSG erlassen – wieder offen.
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Auf dem Nikolaus-Schlitten in die Verfassungswidrigkeit? Verfassungsrechtliche Einwände gegen ein neues Urteil des BSG
Ein neueres Urteil des Bundessozialgerichts wirkt auf den ersten Blick vergleichsweise unscheinbar, wirft bei näherem Hinsehen aber ein Schlaglicht auf die Defizite der „Nikolaus-Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts und des § 2 Abs. 1a SGB V als der sie kodifizierenden Leistungsnorm. Die besondere Sachverhaltskonstellation hat zu der paradoxen Situation geführt, dass gerade die strikte Anwendung höchstrichterlich –…
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Desiderate für das Transplantationsmedizinrecht
Vor dem Hintergrund der chronischen Knappheit an Spenderorganen in Deutschland will der Beitrag Reformvorschläge unterbreiten, die zu einer Erhöhung der Zahl der Spenderorgane beitragen könnten. Neben einer erneuten Diskussion der im Januar 2020 gescheiterten Einführung der sog. Widerspruchslösung könnten Änderungen bei der Lebendorganspende sowie ein Reziprozitätsmodell in Erwägung gezogen werden.