Kategorie: Europäisches Recht
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Transparenz von Corona-Verträgen
Die Transparenz von Verträgen, besonders in Krisen wie der Corona-Pandemie, bleibt ein kontroverses Thema. Während rasche politische Entscheidungen und wirtschaftliche Maßnahmen erforderlich waren, war für viele Bürger eine Einsicht in die Vertragsinhalte entscheidend. Doch es entstehen Spannungen: Die Öffentlichkeit fordert Offenlegung zur Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und des Einsatzes öffentlicher Gelder, während Unternehmen Vertraulichkeit zum Schutz…
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„Copies du dossier médical“ – Hintergründe und Auswirkungen auf die medizin- und datenschutzrechtliche Praxis (Teil 2)
Der zweite Teil setzt den Beitrag aus dem Gesundheitsrecht.blog Nr. 47, 2024 fort. Der 1. Teil des Beitrags hat die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-307/22 („Copies du dossier médical“) aufgezeigt, evaluiert und in den datenschutzrechtlichen Kontext eingeordnet. Der 2. Teil zeigt die dogmatischen wie auch praktischen Auswirkungen der Entscheidung auf und gibt einen…
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„Copies du dossier médical“ – Hintergründe und Auswirkungen auf die medizin- und datenschutzrechtliche Praxis (Teil 1)
Knapp ein Jahr ist vergangen seit der das Medizininformationsrecht prägenden Entscheidung des EuGH in der Rs. C-307/22, deren bedeutende Auswirkungen auf die medizinrechtliche Praxis sich bereits abzeichnen. Im Fokus steht der Anspruch auf eine kostenfreie Kopie der Patientenakte, ein zentraler praxisrelevanter Aspekt an der Schnittstelle von Datenschutz- und Patientenrecht.
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„Reservierte“ Studienplätze und Europarecht: Ein österreichischer Blick
A. Einleitung: Medizinstudierendenquoten und Europarecht Österreich und Deutschland trennt bekanntlich die gemeinsame Sprache,[1] ebenso Frankreich und (Teile von) Belgien. Die dennoch letztlich geringe Sprachbarriere hat in beiden „Paarungen“ dazu geführt, dass immer wieder Studieninteressierte aus dem größeren Land – insbesondere im Fach Humanmedizin – in das kleinere Land wechseln, weil sie sich dort bessere Erfolgschancen beim Zugang zum Studium…
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Der europäische Gesundheitsdatenraum – Ein Ausblick
Am 3. Mai letzten Jahres wurde er veröffentlicht: Der Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (2022/0140). Die 141 Seiten sind Teil der digitalen Strategie der Kommission und knüpfen an den European Data Governance Act, den Data Act und viele andere bereits in Kraft getretene Gesetze der EU an. Worum geht es?…