Schlagwort: Berufsfreiheit
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„Reservierte“ Studienplätze und Europarecht: Ein österreichischer Blick
A. Einleitung: Medizinstudierendenquoten und Europarecht Österreich und Deutschland trennt bekanntlich die gemeinsame Sprache,[1] ebenso Frankreich und (Teile von) Belgien. Die dennoch letztlich geringe Sprachbarriere hat in beiden „Paarungen“ dazu geführt, dass immer wieder Studieninteressierte aus dem größeren Land – insbesondere im Fach Humanmedizin – in das kleinere Land wechseln, weil sie sich dort bessere Erfolgschancen beim Zugang zum Studium…
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Rechtliche Grenzen einer MVZ-Reform: Recht und Vorurteil
Dieser Beitrag dokumentiert die Zusammenfassung eines ausführlichen Rechtsgutachtens, in dem aktuelle rechtspolitische Vorschläge untersucht werden, die bestehende Verbote und Beschränkungen verschärfen wollen bzw. neue Verbote und Beschränkungen vor allem im Hinblick auf die Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) enthalten.
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Das Krankenhausentgeltrecht in der Krise: Besteht ein verfassungsrechtliches Gebot zu Vermeidung eines „kalten Strukturwandels“?
Die im Wirtschaftsverkehr typische Reaktion auf die rasante Kostensteigerungen ist Krankenhäusern durch das Krankenhausentgeltrecht verboten, denn eigenständige Entgeltanpassungen sind im DRG-System nicht möglich. Derzeit droht – jedenfalls auch durch die krankenhausentgeltrechtliche Regulierung bedingt – eine Krankenhausinsolvenzwelle. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Beitrag, ob staatliches Handeln zur Vermeidung eines solchen „kalten Strukturwandels“ verfassungsrechtlich geboten ist.