Kategorie: Sozialversicherungsrecht
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Die Erweiterung der Beitragsbemessungsgrundlage in der GKV: Königs- oder Irrweg?
Der immer wieder vorgebrachte Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrundlage auf Einkommen aus Kapital sowie Vermietung und Verpachtung zu erweitern, kollidiert mit zentralen Gestaltungsprinzipien der GKV. Er setzt daher einen grundlegenden Umbau voraus. Ist man dazu nicht bereit, sollte der Vorschlag beerdigt werden.
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3. Junge Tagung Sozialrecht: Programm online & Anmeldung möglich!
Das Programm der 2. Jungen Tagung Sozialrecht 2026, die vom 30. März bis einschließlich 01. April in Berlin stattfindet, ist nun online.
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Die Versorgung mit implantierbaren Ereignisrekordern: Ein Beispiel für die Schwierigkeiten der Innovationsregulierung in der GKV
Die Ambulantisierung im Gesundheitswesen wird allgemein begrüßt und gesetzgeberisch gefördert, weil sie Kosten reduziert und den Wünschen der Patienten entspricht. Wenn Leistungen einfacher und risikoärmer durchgeführt werden können, kann dies allerdings zu einem Paradox führen.
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Rechtsprechung zur Kostenerstattung: Biomechanische stabile Narbenhernien-Versorgung
Das SG Mainz hat einen Anspruch auf sog. Potenzialleistungen gem. § 137c Abs. 3 SGB V vor einer Befassung des G-BA bejaht. Es handelt sich um Leistungen, bei denen die befassten Akteure individuell gehalten sind, zu prüfen, ob das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative besteht. Diese Leistungen liegen an der Grenze der rechtlichen Instrumente der Innovationsimplementierung…
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Rationierung in der Gesundheitsversorgung: Beispiel aus dem Nachbarland
Die Rationierung in der Gesundheitsversorgung, verstanden als Leistungsbegrenzung aus Kostengründen, bleibt ein spannendes und aktuelles Thema. Es sind dabei verschiedene Blickwinkel möglich: rechtliche, wirtschaftliche, klinische, last but not least: ethische. Bezugnehmend auf die juristische Perspektive werden in dem vorliegenden Beitrag die polnischen Vorschriften skizziert, welche das Verfahren und vor allem Kriterien der Qualifikation einer Sachleistung…
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Das QEG-Dreieck: Ein Vorschlag zur Einordnung und Bewertung versorgungspolitischer Maßnahmen
A. Die Trias der versorgungspolitischen Ziele: Das QEG-Dreieck I. Explikations- und Transparenzbedarf für gesundheitspolitische Ziele Systeme der Gesundheitsversorgung sind komplex und verfolgen eine Reihe unterschiedlicher Ziele. Diese Gemengelage führt dazu, dass in der gesundheitspolitischen Diskussion über Weiterentwicklung und Reform des Versorgungssystems – in Deutschland also insbesondere der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – alle Seiten immer die…
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Erste Junge Tagung Sozialrecht am 26. u. 27. März 2024
Am 26. und 27. März findet in Berlin die erste Junge Tagung Sozialrecht statt. Teilnehmende dürfen sich auf ein spannendes und abwechslungsreiches Programm freuen, das auch einige Vorträge zu gesundheitsrechtlichen Themen beinhaltet. Die Teilnahme ist kostenfrei und erfordert lediglich eine Anmeldung bis zum 26.2.2024 an junge-tagung-sozialrecht@web.de.
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Die Mindestmengen nach § 136b SGB V – komplex, streitanfällig und zukünftig überflüssig?
Anfang Oktober dieses Jahres haben viele Krankenhausträger Post von den Krankenkassenverbänden mit unangenehmem Inhalt erhalten: Mit sog. Widerlegungsbescheiden ist Ihnen mitgeteilt worden, dass sie Leistungen, für die Mindestmengen nach § 136b SGB V festgelegt worden sind, ab dem 01.01.2024 nicht mehr bewirken dürfen. Die Einführungen von Mindestmengen nach § 136b SGB V (A.) bleibt weiterhin…
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Beschränkung von Krankenhäusern als Gründer von MVZ – Das Ende eines sektorübergreifenden Versorgungsmodells?
Dieser Beitrag setzt sich mit dem seitens der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erarbeiteten Antrag auf Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ vom 10.05.2023 und dem Positionspapier der Bundesärztekammer vom 09.01.2023 zum Regelungsbedarf für Medizinische Versorgungszentren zur Begrenzung der MVZ-Übernahme durch fachfremde Finanzinvestoren und zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und umfassenden ambulanten Versorgung auseinander.
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Parallelstruktur oder Innovation? Erste Schritte in Richtung Gesundheitskiosk
Gesundheitskioske verfolgen einen innovativen Ansatz und könnten den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtern. Gleichzeitig stehen sie – angesichts der schwierigen Frage nach ihrer Finanzierung – in der Kritik. Der Beitrag bespricht den Referentenentwurf, mit dem erstmals konkrete Regelungen zu der neuen Versorgungsform entworfen wurden.