Schlagwort: Verfassungsrecht
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Auf dem Nikolaus-Schlitten in die Verfassungswidrigkeit? Verfassungsrechtliche Einwände gegen ein neues Urteil des BSG
Ein neueres Urteil des Bundessozialgerichts wirkt auf den ersten Blick vergleichsweise unscheinbar, wirft bei näherem Hinsehen aber ein Schlaglicht auf die Defizite der „Nikolaus-Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts und des § 2 Abs. 1a SGB V als der sie kodifizierenden Leistungsnorm. Die besondere Sachverhaltskonstellation hat zu der paradoxen Situation geführt, dass gerade die strikte Anwendung höchstrichterlich –…
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Die Landarztquotenregelungen der Länder – Aktuelle Bestandsaufnahme
Der Beitrag stellt das – mittlerweile in zahlreichen Bundesländern etablierte – Instrument der Landarztquote als Vorabquote im Verfahren der Medizinstudienplatzvergabe vor. Nach einer Zusammenfassung verfassungsrechtlicher Aspekte wird ein kurzer Überblick über die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung gegeben.