Schlagwort: Verfassungsrecht
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Leistungsansprüche nicht-binärer Personen gegen die GKV: Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf die Durchführung geschlechtsangleichender Operationen?
Die Frage, welche Leistungsansprüche nicht-binäre Personen im Zusammenhang mit geschlechtsangleichenden Operationen gem. § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V gegen die GKV haben können, ist bislang durch die Sozialgerichte nicht einheitlich geklärt worden. Dieser Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik zusammen und stellt mögliche Kriterien dar, nach welchen entsprechende Ansprüche nicht-binärer Versicherten…
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Rechtliche Grenzen einer MVZ-Reform: Recht und Vorurteil
Dieser Beitrag dokumentiert die Zusammenfassung eines ausführlichen Rechtsgutachtens, in dem aktuelle rechtspolitische Vorschläge untersucht werden, die bestehende Verbote und Beschränkungen verschärfen wollen bzw. neue Verbote und Beschränkungen vor allem im Hinblick auf die Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) enthalten.
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Das Krankenhausentgeltrecht in der Krise: Besteht ein verfassungsrechtliches Gebot zu Vermeidung eines „kalten Strukturwandels“?
Die im Wirtschaftsverkehr typische Reaktion auf die rasante Kostensteigerungen ist Krankenhäusern durch das Krankenhausentgeltrecht verboten, denn eigenständige Entgeltanpassungen sind im DRG-System nicht möglich. Derzeit droht – jedenfalls auch durch die krankenhausentgeltrechtliche Regulierung bedingt – eine Krankenhausinsolvenzwelle. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Beitrag, ob staatliches Handeln zur Vermeidung eines solchen „kalten Strukturwandels“ verfassungsrechtlich geboten ist.
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Auf dem Nikolaus-Schlitten in die Verfassungswidrigkeit? Verfassungsrechtliche Einwände gegen ein neues Urteil des BSG
Ein neueres Urteil des Bundessozialgerichts wirkt auf den ersten Blick vergleichsweise unscheinbar, wirft bei näherem Hinsehen aber ein Schlaglicht auf die Defizite der „Nikolaus-Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts und des § 2 Abs. 1a SGB V als der sie kodifizierenden Leistungsnorm. Die besondere Sachverhaltskonstellation hat zu der paradoxen Situation geführt, dass gerade die strikte Anwendung höchstrichterlich –…
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Die Landarztquotenregelungen der Länder – Aktuelle Bestandsaufnahme
Der Beitrag stellt das – mittlerweile in zahlreichen Bundesländern etablierte – Instrument der Landarztquote als Vorabquote im Verfahren der Medizinstudienplatzvergabe vor. Nach einer Zusammenfassung verfassungsrechtlicher Aspekte wird ein kurzer Überblick über die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung gegeben.