Schlagwort: GKV
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Die Erweiterung der Beitragsbemessungsgrundlage in der GKV: Königs- oder Irrweg?
Der immer wieder vorgebrachte Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrundlage auf Einkommen aus Kapital sowie Vermietung und Verpachtung zu erweitern, kollidiert mit zentralen Gestaltungsprinzipien der GKV. Er setzt daher einen grundlegenden Umbau voraus. Ist man dazu nicht bereit, sollte der Vorschlag beerdigt werden.
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Die Versorgung mit implantierbaren Ereignisrekordern: Ein Beispiel für die Schwierigkeiten der Innovationsregulierung in der GKV
Die Ambulantisierung im Gesundheitswesen wird allgemein begrüßt und gesetzgeberisch gefördert, weil sie Kosten reduziert und den Wünschen der Patienten entspricht. Wenn Leistungen einfacher und risikoärmer durchgeführt werden können, kann dies allerdings zu einem Paradox führen.
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„Abnehmspritzen“ dienen nicht nur der Gewichtsregulierung – Gilt der „Lifestyle“-Ausschluss aus § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V beim Hinzutreten von Begleiterkrankungen?
Eine undifferenzierte Betrachtung der Zuordnung von sog. „Abnehmspritzen“ zur Anlage II der Arzneimittelrichtlinien oder Subsumption unter § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V führt zu falschen Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Versorgungsausschlusses solcher Arzneimittel. Bei differenzierter Betrachtung vorliegender medizinisch-wissenschaftlicher Studien, zeitlicher Aspekte der Zulassung sowie Begründungen der Zulassungsbehörden bzw. des GBA ergibt sich eine…
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Kein Anspruch auf Arzneimittel zur Gewichtsregulierung (Anm. zum Urteil d. SG Mainz v. 16.6.2025 – S 7 KR 76/24)
Fragen um die Behandlung von Adipositas sind stetiger Gegenstand von Diskussionen. Aktuell richtet sich der Fokus maßgeblich auf die sog. „Abnehmspritzen“, die derzeit nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Diese Praxis wurde inzwischen auch durch eine sozialgerichtliche Entscheidung bestätigt (SG Mainz, Urteil v. 16.06.2025, Az. S 7 KR 76/24). Zur Begründung stützt sich das SG…
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Ungesunde Ernährung als Folge sozialer Ungleichheit: Eine völker- und verfassungsrechtliche Bewertung
Der Datenreport des Statistischen Bundesamtes, des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung berichtet seit den 1980er Jahren über die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland. Auf Grundlage statistischer Erhebungen werden Daten unter anderem zu Einkommen, Konsum und auch Gesundheit dargestellt.[1] Der aktuelle Report aus dem Jahr 2024 greift erneut eine Selbsteinschätzung der Bevölkerung…
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Rechtsprechung zur Kostenerstattung: Biomechanische stabile Narbenhernien-Versorgung
Das SG Mainz hat einen Anspruch auf sog. Potenzialleistungen gem. § 137c Abs. 3 SGB V vor einer Befassung des G-BA bejaht. Es handelt sich um Leistungen, bei denen die befassten Akteure individuell gehalten sind, zu prüfen, ob das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative besteht. Diese Leistungen liegen an der Grenze der rechtlichen Instrumente der Innovationsimplementierung…
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Das BSG-Urteil zur Kostenübernahme geschlechts-angleichender Operationen
Der erste Senat des Bundessozialgerichts hat am 19.10.2023 ein Urteil erlassen, das zu einer prekären Situation in Bezug auf die spezifische Gesundheitsversorgung von trans* und nicht-binären Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung führt. Die am 12.03.2024 veröffentlichte Begründung wird aus ärztlich-psychotherapeutischer Sicht von Mitwirkenden an den Behandlungsleitlinien zu Geschlechtsinkongruenz kritisch kommentiert.
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Die Steuerung Hilfesuchender in der Notfallversorgung
Die gezielte Steuerung von Hilfesuchenden im Bereich der Notfallversorgung wird schon seit einigen Jahren mit Blick in das Ausland auch in Deutschland diskutiert. Die rechtliche Umsetzung dieser Forderung gestaltet sich indes schwierig. In der Notfallversorgung besteht eine getrennte Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Dies erschwert eine Steuerung durch eine einheitliche Notfallleitstelle erheblich, da nicht nur…
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Das QEG-Dreieck: Ein Vorschlag zur Einordnung und Bewertung versorgungspolitischer Maßnahmen
A. Die Trias der versorgungspolitischen Ziele: Das QEG-Dreieck I. Explikations- und Transparenzbedarf für gesundheitspolitische Ziele Systeme der Gesundheitsversorgung sind komplex und verfolgen eine Reihe unterschiedlicher Ziele. Diese Gemengelage führt dazu, dass in der gesundheitspolitischen Diskussion über Weiterentwicklung und Reform des Versorgungssystems – in Deutschland also insbesondere der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – alle Seiten immer die…
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Sekundärverwertung von Gesundheitssozialdaten zu Forschungszwecken – Datenschutz gegen Menschenwohl?
I. Einleitung Im Kontext mit der zunehmenden digitalisierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten wird die Forderung erhoben, diese auch der Forschung zugänglich zu machen; gesprochen wird von einem „Datenschatz“, den es zu heben gilt.[1] Zahlreiche der digitalen Anwendungen im Bereich der Gesundheitstelematik (oder e-Health) [2] und Systemmedizin[3] erzeugen eine Vielzahl von Daten, die für die Forschung von…