Schlagwort: GKV
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Sekundärverwertung von Gesundheitssozialdaten zu Forschungszwecken – Datenschutz gegen Menschenwohl?
I. Einleitung Im Kontext mit der zunehmenden digitalisierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten wird die Forderung erhoben, diese auch der Forschung zugänglich zu machen; gesprochen wird von einem „Datenschatz“, den es zu heben gilt.[1] Zahlreiche der digitalen Anwendungen im Bereich der Gesundheitstelematik (oder e-Health) [2] und Systemmedizin[3] erzeugen eine Vielzahl von Daten, die für die Forschung von…
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Beschränkung von Krankenhäusern als Gründer von MVZ – Das Ende eines sektorübergreifenden Versorgungsmodells?
Dieser Beitrag setzt sich mit dem seitens der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erarbeiteten Antrag auf Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ vom 10.05.2023 und dem Positionspapier der Bundesärztekammer vom 09.01.2023 zum Regelungsbedarf für Medizinische Versorgungszentren zur Begrenzung der MVZ-Übernahme durch fachfremde Finanzinvestoren und zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und umfassenden ambulanten Versorgung auseinander.
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Parallelstruktur oder Innovation? Erste Schritte in Richtung Gesundheitskiosk
Gesundheitskioske verfolgen einen innovativen Ansatz und könnten den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtern. Gleichzeitig stehen sie – angesichts der schwierigen Frage nach ihrer Finanzierung – in der Kritik. Der Beitrag bespricht den Referentenentwurf, mit dem erstmals konkrete Regelungen zu der neuen Versorgungsform entworfen wurden.
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Call for Papers: Junge Tagung Sozialrecht
Call for Papers: Junge Tagung Sozialrecht Liebe Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler, wir freuen uns, die erste Junge Tagung Sozialrecht anzukündigen, die am 26.3. und 27.3.2024 in den Räumlichkeiten des GKV-Spitzenverbands,Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin stattfinden wird. Diese Tagung soll den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich des Sozialrechts zusammenbringen und die Vernetzung unter den DoktorandInnen und HabilitandInnen fördern. Im…
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KI-basierte Medizinprodukte in der Radiologie
Das Gesundheitswesen befindet sich derzeit in einer digitalen Transformation. Dieser Beitrag setzt sich mit den rechtlichen Herausforderungen auseinander, welche die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Radiologie eröffnet. Diskutiert werden insbesondere die regulatorischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung, die Abrechnungsmöglichkeiten KI-basierter Softwareapplikationen sowie die Aufklärung des Patienten über den Einsatz von KI.
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Die Zukunft der Präventivmedizin: Tagungsbericht zur Abschlussveranstaltung des Forschungsprojekts „Disease Interception“
Am 07.06.2023 veranstalte das Institut für Sozial- und Gesundheitsrecht (ISGR) der Ruhr-Universität Bochum eine Abschlussveranstaltung zum Forschungsprojekt ,,Disease Interception als Chance und Herausforderung‘‘. Zu diesem Thema hatten zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker aus den Bereichen Medizin, Recht und Ethik die Möglichkeit, unterschiedliche Aspekte im Rahmen eines Kurzvortages zu beleuchten und zu diskutieren.
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Leistungsansprüche nicht-binärer Personen gegen die GKV: Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf die Durchführung geschlechtsangleichender Operationen?
Die Frage, welche Leistungsansprüche nicht-binäre Personen im Zusammenhang mit geschlechtsangleichenden Operationen gem. § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V gegen die GKV haben können, ist bislang durch die Sozialgerichte nicht einheitlich geklärt worden. Dieser Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik zusammen und stellt mögliche Kriterien dar, nach welchen entsprechende Ansprüche nicht-binärer Versicherten…
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Rechtliche Grenzen einer MVZ-Reform: Recht und Vorurteil
Dieser Beitrag dokumentiert die Zusammenfassung eines ausführlichen Rechtsgutachtens, in dem aktuelle rechtspolitische Vorschläge untersucht werden, die bestehende Verbote und Beschränkungen verschärfen wollen bzw. neue Verbote und Beschränkungen vor allem im Hinblick auf die Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) enthalten.
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Wieso ist besser nicht mehr gut genug? Fragen nach der Neuordnung der Preisfindung bei Arzneimitteln in der GKV
Mit dem 2011 eingeführten AMNOG-Verfahren wurde die Preisfindung bei Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem eingängigen System geregelt: Bringt das neue Arzneimittel eine Verbesserung der Versorgung mit sich, dann soll es auch mehr Kosten dürfen als der bisherige Standard. Dieser Grundsatz wurde mit der letzten Reform aufgebrochen.
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Der „bösgläubige“ Leistungserbringer – Zu den Konsequenzen einer Ablehnung des Leistungsanspruchs durch die Krankenkasse gegenüber dem Versicherten
Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Beziehung zwischen Versichertem und Krankenkasse (Versicherungsverhältnis) streng von der Beziehung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse zu trennen. Eine auch formell bestandskräftige Ablehnung des Leistungsanspruchs gegenüber dem Versicherten durch die Krankenkasse hat keine Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Leistungserbringers und das Verfahren seiner Überprüfung. Das gilt auch dann, wenn ein…