Schlagwort: Sozialversicherungsrecht
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Die Erweiterung der Beitragsbemessungsgrundlage in der GKV: Königs- oder Irrweg?
Der immer wieder vorgebrachte Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrundlage auf Einkommen aus Kapital sowie Vermietung und Verpachtung zu erweitern, kollidiert mit zentralen Gestaltungsprinzipien der GKV. Er setzt daher einen grundlegenden Umbau voraus. Ist man dazu nicht bereit, sollte der Vorschlag beerdigt werden.
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Förderung der Ambulantisierung: Berufs- und gefahrenabwehrrechtliche Dimension ambulanter Kliniken
Der medizinische Fortschritt ermöglicht zunehmend auch komplexere Leistungen ambulant zu erbringen. Zugleich werden in der Diskussion um investorenbetriebene MVZ Beschränkungen von privaten Kapitalgebern gefordert. Insofern stellt sich die Frage, wer diese ambulanten Leistungen zukünftig überhaupt erbringen soll. Der Vorschlag der Stiftung Münch zur Einführung ambulanter Kliniken stößt jedenfalls auf die sich in berufs- und gefahrenabwehrrechtlicher…
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Gesundheitsrecht: Konsolidierung, Kontexte, Konflikte – und eine Kongratulation
Das Gesundheitsrecht hat sich als eigenständige öffentlich-rechtliche Teilmaterie etabliert. Der Text rahmt das Rechtsgebiet, stellt es in Kontexte mit anderen Teilmaterien der Rechtsordnung und skizziert die großen Herausforderungen, die es zu bewältigen hat.