Schlagwort: BVerfG
-
Der einsamkeitsbedingte Alterssuizid im Lichte des Grundgesetzes
Der Beitrag, der im Cross-Publishing mit dem Verfassungsblog erscheint, diskutiert das Urteil des BVerfG zum ehemaligen § 217 StGB im Hinblick auf die Frage, welche Positionierung zur Erforderlichkeit von Autonomieschutz beim einsamkeitsbedingten Alterssuizid ihm zu entnehmen ist.
-
Less of the same? Eine kritische Betrachtung des Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung eines modifizierten § 217 StGB
Drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Tatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt hat, wird der Deutsche Bundestag erneut über eine gesetzliche Regelung der Suizidassistenz entscheiden. Der bisher von der größten Zahl von Abgeordneten unterstützte Gesetzentwurf will diesen Straftatbestand erneut einführen und lediglich durch einen eng gefassten…
-
Gutes Geld und Schlechtes Geld – Gefährden MVZ in der Hand von Finanzinvestoren die vertragsärztliche Versorgung?
MVZ in der Hand von Finanzinvestoren werden verbreitet als Beleg für eine unangemessene Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung angesehen. Sie zu verbieten ist schwieriger es als ihre Zulassung 2004 war, weil die mit dem Einfluss von Finanzinverstoren assoziierten Fehlentwicklungen in der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung nicht sicher nachweisbar sind. Das hat verfassungsrechtlich erhebliche Bedeutung.