Schlagwort: BSG
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Ungesunde Ernährung als Folge sozialer Ungleichheit: Eine völker- und verfassungsrechtliche Bewertung
Der Datenreport des Statistischen Bundesamtes, des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung berichtet seit den 1980er Jahren über die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland. Auf Grundlage statistischer Erhebungen werden Daten unter anderem zu Einkommen, Konsum und auch Gesundheit dargestellt.[1] Der aktuelle Report aus dem Jahr 2024 greift erneut eine Selbsteinschätzung der Bevölkerung…
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Übergewicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung
Obwohl Übergewicht von der Rechtsprechung schon seit längerer Zeit als Krankheit im sozialrechtlichen Sinne anerkannt wird, zeigen sich nach wie vor Unsicherheiten, welche konkreten Behandlungsmaßnahmen nach der geltenden Rechtslage ergriffen werden können. Dies betrifft insbesondere die Frage, inwiefern sogenannte „Abnehmspritzen“ von der Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Um diese Problematik zu analysieren,…
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Call for Papers: Ethische, soziale und rechtliche Aspekte ungesunder Ernährung
Themenschwerpunkt im Gesundheitsrecht.blog Ungesunde Ernährung und Adipositas Übergewicht wird regelmäßig als Volkskrankheit angesehen.[1] Ab einem Body-Mass-Index (BMI) von 30 ist die Grenze zur Adipositas überschritten.[2] Seit der Verabschiedung der sog. Diabetes-Strategie im Jahr 2020 durch den Bundestag[3] und der daran anschließenden gesetzlichen Vorgabe an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ein strukturiertes Behandlungsprogramm für Adipositas zu regeln…
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Die Abmeldung der Notaufnahme: Haftungsrechtliche Fragen und abrechnungsrechtliche Hintergründe – Teil 2
Steigende Patientenzahlen in Notaufnahmen haben dazu geführt, dass diese sich immer häufiger für gewisse Zeiträume „abmelden“. Alleine im Dezember 2023 meldeten sich 77% der Notaufnahmen passager ab. Dabei wurde ein Bettenmangel auf der Normalstation als häufigster Grund für die Abmeldung der Notaufnahme genannt. Hinzu kommt eine inadäquate Vergütungssituation: Nach einer Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI)…
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Die Abmeldung der Notaufnahme: Haftungsrechtliche Fragen und abrechnungsrechtliche Hintergründe – Teil 1
Steigende Patientenzahlen in Notaufnahmen haben dazu geführt, dass diese sich immer häufiger für gewisse Zeiträume „abmelden“. Alleine im Dezember 2023 meldeten sich 77% der Notaufnahmen passager ab. Dabei wurde ein Bettenmangel auf der Normalstation als häufigster Grund für die Abmeldung der Notaufnahme genannt. Hinzu kommt eine inadäquate Vergütungssituation: Nach einer Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI)…
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Das BSG-Urteil zur Kostenübernahme geschlechts-angleichender Operationen
Der erste Senat des Bundessozialgerichts hat am 19.10.2023 ein Urteil erlassen, das zu einer prekären Situation in Bezug auf die spezifische Gesundheitsversorgung von trans* und nicht-binären Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung führt. Die am 12.03.2024 veröffentlichte Begründung wird aus ärztlich-psychotherapeutischer Sicht von Mitwirkenden an den Behandlungsleitlinien zu Geschlechtsinkongruenz kritisch kommentiert.
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Sekundärverwertung von Gesundheitssozialdaten zu Forschungszwecken – Datenschutz gegen Menschenwohl?
I. Einleitung Im Kontext mit der zunehmenden digitalisierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten wird die Forderung erhoben, diese auch der Forschung zugänglich zu machen; gesprochen wird von einem „Datenschatz“, den es zu heben gilt.[1] Zahlreiche der digitalen Anwendungen im Bereich der Gesundheitstelematik (oder e-Health) [2] und Systemmedizin[3] erzeugen eine Vielzahl von Daten, die für die Forschung von…
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Die Mindestmengen nach § 136b SGB V – komplex, streitanfällig und zukünftig überflüssig?
Anfang Oktober dieses Jahres haben viele Krankenhausträger Post von den Krankenkassenverbänden mit unangenehmem Inhalt erhalten: Mit sog. Widerlegungsbescheiden ist Ihnen mitgeteilt worden, dass sie Leistungen, für die Mindestmengen nach § 136b SGB V festgelegt worden sind, ab dem 01.01.2024 nicht mehr bewirken dürfen. Die Einführungen von Mindestmengen nach § 136b SGB V (A.) bleibt weiterhin…
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Tagesstationäre Behandlung – schaffen die Vereinbarungen der Selbstverwaltung mehr Klarheit?
Mitte Januar ist auf diesem Blog die tagesstationäre Behandlung als neue Form der Krankenhausbehandlung näher beleuchtet worden. Da zwischenzeitlich die notwendigen Vereinbarungen zu Dokumentation und Abrechnung der Leistung durch die Selbstverwaltung getroffen worden sind und bereits eine gesetzliche Änderung erfolgte, ist es an der Zeit für ein Update. Der folgende Beitrag wirft einen Blick auf…
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Vertragsfreiheit beim Abschluss von Vergütungsvereinbarungen mit Privatkliniken: Aktuelle Rechtsprechung zur Bindung an die GOÄ
A. Einleitung Für von juristischen Personen getragene Privatkliniken bzw. Privatkrankenanstalten ist die Rechtsauffassung weit verbreitet,[1] dass der Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und des Krankenhausentgeltgesetztes (KHEntgG) nicht eröffnet sei, sodass diese Privatkliniken nach dieser Auffassung die Vergütung mit den Patienten frei – d. h. in den allgemeinen Grenzen der §§ 134, 138 BGB –…