Schlagwort: BSG

• Der „bösgläubige“ Leistungserbringer – Zu den Konsequenzen einer Ablehnung des Leistungsanspruchs durch die Krankenkasse gegenüber dem Versicherten

  

  Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Beziehung zwischen Versichertem und Krankenkasse (Versicherungsverhältnis) streng von der Beziehung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse zu trennen. Eine auch formell bestandskräftige Ablehnung des Leistungsanspruchs gegenüber dem Versicherten durch die Krankenkasse hat keine Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Leistungserbringers und das Verfahren seiner Überprüfung. Das gilt auch dann, wenn ein…

  16. Januar 2023

  Rechtsprechung, Sozialversicherungsrecht

  BSG, GKV, Leistungsablehnung, Leistungsanspruch, Rechtsprechung, SGB IX, SGB V

• Gutes Geld und Schlechtes Geld – Gefährden MVZ in der Hand von Finanzinvestoren die vertragsärztliche Versorgung?

  

  MVZ in der Hand von Finanzinvestoren werden verbreitet als Beleg für eine unangemessene Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung angesehen. Sie zu verbieten ist schwieriger es als ihre Zulassung 2004 war, weil die mit dem Einfluss von Finanzinverstoren assoziierten Fehlentwicklungen in der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung nicht sicher nachweisbar sind. Das hat verfassungsrechtlich erhebliche Bedeutung.

  12. Januar 2023

  Ambulante Versorgung, Sozialversicherungsrecht

  BSG, Bundessozialgericht, BVerfG, Finanzen, G-BA, Gemeinsamer Bundesausschuss, Medizinische Versorgungszentren, MVZ